Die neue Nukleardoktrin der USA (NPR), die das Pentagon am Dienstag verkündete, wird von den Verteidigern der Obama-Regierung als ein Schritt zu globaler atomarer Abrüstung gepriesen. Aber sie ist nichts dergleichen.
Das Dokument erklärt erstmals seit dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA, dass der Gebrauch von Atomwaffen gegenüber einem Staat, der nicht über Nuklearwaffen verfügt, wie Iran oder Nordkorea, gerechtfertigt sei.
Das 72 Seiten umfassende Dokument wurde einen Tag vor Obamas Reise in die tschechische Hauptstadt Prag veröffentlicht. Dort unterzeichnet er am Donnerstag einen Atomwaffenvertrag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Wie die neue Nukleardoktrin wird auch dieser neue Vertrag vom Weißen Haus als Schritt verkauft, die weltweiten Atomwaffenarsenale zu reduzieren und ihre Anwendung weniger wahrscheinlich zu machen. Auch dieser Vertrag ist eine politische Verschleierung der wachsenden Kriegsgefahr.
Viele Einzelheiten des amerikanisch-russischen Vertrags bleiben unklar, aber die übereinstimmende Meinung von Abrüstungsexperten ist, dass die Reduzierungen weitgehend kosmetischer Natur und proportional bei weitem geringfügiger sind, als die in dem letzten derartigen Vertrag, den die Bush-Regierung 2002 ausgehandelt hatte. Die USA und Russland wollen die Anzahl der Trägersysteme, die atomar bestückt werden können, auf jeweils 700 reduzieren, eine Verringerung um 100 bis 200 Stück. Die Definitionen sind jedoch so ungenau, dass die gegenwärtige Anzahl von verfügbaren Atomsprengköpfen so gut wie gleich bleibt.
Das NPR-Dokument wurde von Obamas Verteidigungsminister Robert Gates ausgearbeitet, den Obama von der Bush-Regierung übernommen hat. Gates war während der vergangenen zwei Jahrzehnte ein Hardliner der CIA und des Kalten Krieges. Dies allein sollte Behauptungen entkräften, dass die neue Nukleardoktrin ein Schritt zur Abrüstung oder gar des Pazifismus sei. Gates war es, der vor weniger als zwei Jahren erklärte, das Washington sich das Recht auf einen nuklearen Erstschlag vorbehalten müsse, falls Ziele in den USA oder verbündete Mächte mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen würden.
Das Dokument weist Forderungen zurück, das der "einzige Zweck" des Besitzes von Atomwaffen sein sollte, andere von ihrem Gebrauch abzuschrecken - was anderweitig als Verzicht auf einen Ersteinsatz bezeichnet wird. Das lässt aber die Möglichkeit offen, dass Nuklearwaffen in einer amerikanischen Militäroperation eingesetzt werden könnten, die als konventioneller Krieg beginnt, wie der Golfkrieg 1990-1991 oder die gegenwärtigen Kriege im Iran oder in Afghanistan.
Das Weiße Haus ging auch von Obamas Versprechen in seinem Präsidentschaftswahlkampf ab, für die US-Atomwaffen den "hair-trigger alert" aufzuheben, demzufolge sie unmittelbar auf Befehl gegen Ziele in Russland abgeschossen werden können. Das Militär hatte bekanntlich lautstark gegen eine solche Maßnahme protestiert. Daher wird es keine signifikante Veränderung beim Alarmstatus für das gewaltige amerikanische Nuklear-Arsenal geben.
In dem neuen Dokument wird vor allem der Schwerpunkt des potentiellen Einsatzes von Atomwaffen von Russland oder China, den Hauptzielen des Kalten Krieges, auf die Staaten verlagert, die die Bush-Regierung "Schurkenstaaten" nannte und die von der Obama-Regierung als "Ausreißer" bezeichnet werden, d. h. auf die Länder, die am Wahrscheinlichsten vom amerikanischen Militär angegriffen werden.
Die neue Doktrin des Pentagons verbietet zwar die Anwendung von Atomwaffen gegen ein Land, das chemische oder biologische Waffen anwendet, aber diese Verpflichtung ist nur Augenwischerei, weil die USA sich das Recht vorbehalten, diese Politik zu ändern, sollte sich die Fähigkeit zur Herstellung biologischer Waffen in Zukunft erheblich verändern.
Noch bezeichnender ist, dass das "Verbot" insbesondere die Länder ausschließt, die sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) halten. Für die USA trifft das offiziell auf Nordkorea und den Iran zu, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde, die diesen Vertrag überwacht, das für den Iran nicht so sieht. Nordkorea zog seine Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag zurück, bevor es 2006 seinen ersten erfolgreichen Atomwaffentest durchführte.
Gates bezeichnete diese beiden Länder ausdrücklich als Ziele. Er teilte auf einer Pressekonferenz des Pentagon mit: "Wir haben eine Botschaft an den Iran und Nordkorea... wenn ihr die Regeln nicht befolgt, wenn ihr weiter nach Atomwaffen strebt, dann bleiben alle Optionen auf dem Tisch, wie wir mit Euch verfahren werden."
Auf zwei anderen Gebieten der Nuklear-Strategie führt die Obama-Regierung die Politik von George W. Bush weitgehend fort, obgleich sie sich mit einer Menge Friedens- und Abrüstungsgebärden von der Art brüstet, für die Obama im letzten Jahr den Friedensnobelpreis erhielt.
Das Pentagon behauptete, dass die Vereinigten Staaten keine Atomwaffen mehr bauen wollten. "Keine neuen Tests, keine neuen Sprengköpfe", sagte Marinegeneral James Cartwright, der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs und Kommandeur der US-Atom-Streitkräfte. Aber wie die Los Angeles Times bemerkte, "sagten Regierungsvertreter später, dass diese Politik erlauben würde, ältere getestete Sprengkopfkomponenten und Bauelemente wieder zu benutzen, um praktisch eine neue Waffe zu bauen."
Der Haushalt der Obama-Regierung enthält fünf Milliarden Dollar für das Energieministerium, um, in Gates Worten, "einen glaubwürdigen Modernisierungsplan" zu gewährleisten, "der notwendig ist, um die nukleare Infrastruktur und das Abschreckungspotential der Nation zu unterstützen." Auch wurden Milliarden beiseitegelegt, um weiterentwickelte Radaranlagen und Sensoren zu bauen, die nicht-nukleare Raketenschläge präziser und wirksamer machen.
Die neue Nukleardoktrin macht auch Raketenabwehrsysteme zu einem wichtigen strategischen Thema. Die Regierung wies russische Forderungen zurück, die Raketenverteidigung in den Nuklearwaffenvertrag einzubeziehen, den Obama und Medwedew am Donnerstag unterzeichnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag in Moskau davor, dass Russland sich von dem Vertrag zurückziehen könnte, wenn es merke, dass seine strategischen Atomwaffen durch weiterentwickelte US-Raketensysteme bedroht würden.
Die Veröffentlichung der Nuklearwaffen-Doktrin rief einen vorhersehbaren Wortschwall führender Republikanischer Politiker über Appeasement und Abrüstung hervor. Rudolph Guiliani, der frühere Oberbürgermeister von New York und Präsidentschaftskandidat erklärte der National Review Online : "Eine atomwaffenfreie Welt ist seit 60 Jahren genau so ein Traum der Linken wie ein nationales Gesundheitssystem. Diese neue Politik ist ebenso wie Obamas von der Regierung kontrolliertes Gesundheitssystem ein großer Schritt in diese Richtung."
Der Vergleich passt, obwohl die Begründung, die Giuliani liefert, falsch ist. Wie die Gesundheits"reform" ist auch die Nuklearwaffendoktrin ein Versuch, die Regierungspolitik unter Benutzung reformistischer Phrasen nach rechts zu rücken. Die Gesundheitsreform wird die Ausgaben für die medizinische Versorgung der amerikanischen Bevölkerung generell kürzen, während die "Reduzierung" der Nuklearwaffen zusätzliche Militärausgaben und eine größere Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass sie wirklich in einem Krieg eingesetzt werden.
Die republikanischen Senatoren John McCain und Jon Kyl veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie von der Obama-Regierung fordern, in ihrer Nuklearwaffen-Politik "keine Option vom Tisch zu nehmen". Es ist noch nicht klar, ob die Republikaner im Senat versuchen werden, den neuen amerikanisch-russischen Vertrag zu blockieren, für dessen Ratifizierung eine Mehrheit von 67 Stimmen erforderlich ist.
Ehemalige Angehörige der Bush-Regierung betonen jedoch die Kontinuität der Politik zwischen den beiden Regierungen. Gates hatte zusammen mit hohen Militärs wie dem Vorsitzenden des Generalstabs, Admiral Michael Mullen, der ebenfalls von Bush nominiert worden ist, natürlich das letzte Wort über die Atomstrategie.
Nicholas Burns, Vizeaußenminister unter Bush, begrüßte die neue Politik und ihre "sehr strikte Linie" gegenüber dem Iran. "Renegatenstaaten wie Iran und Nordkorea... sind wirklich Unruhestifter und eine Bedrohung für die Welt", sagte er. "Es scheint mir, dass die neue Nuklearpolitik der Obama-Regierung die Fähigkeit der Vereinigten Staaten stärkt, der Bedrohung amerikanischer Interessen entgegenzutreten und sie zu schützen."
Das Wall Street Journal, ein heftiger Gegner der Obama-Regierung auf den meisten Politikfeldern, veröffentlichte einen Nachrichtenartikel zur Nuklearwaffen-Doktrin, in dem es erklärte, dass sie "nur bescheidene Veränderungen für die US-Atomstreitkräfte" bedeute, und "die seit langem gültige Drohung mit dem nuklearen Erstschlag sogar gegen Länder, die keine Atomwaffen besitzen, intakt" lasse.
In einem Interview mit der New York Times vom Montag verschärfte Obama seine Drohungen gegenüber dem Iran und erklärte, dass die US-Regierung nicht nur dagegen sei, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, sondern dass der Iran kein Staat werden dürfe, der "über atomare Fähigkeiten" verfüge.
"Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft ein starkes Gespür dafür hat, was es heißt, eine ziviles nukleares Energieprogramm für friedliche Zwecke zu verfolgen oder zum Zweck der Waffenherstellung", sagte er. "Ob die Fähigkeit für ein Waffenprogramm vorliegt oder nicht, ist für uns ausschlaggebend dafür, ob der Iran oder irgendein anderes Land es in dieser Hinsicht ernst meint oder nicht."
Da diese "Fähigkeit" sich vor allem darauf bezieht, ob das entscheidende technologische und wissenschaftliche Wissen vorhanden ist, würde die Vernichtung dieser Fähigkeit die Zerstörung der fortgeschrittenen technischen Infrastruktur bedeuten, die der Iran über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat.